Für Sie geschaffen - vom Landrat verhindert

Wiederbeleben. Das ist doch das, was wir tun sollten. Im Frühjahr 2019 erwarb ich die ehemalige Parkgaststätte in Falkenberg und sanierte sie komplett. Ich wollte dort Gutes für die Bürger tun: Aus der ehemaligen Parkgaststätte sollte wieder ein gesellschaftliches Zentrum für Falkenberg werden. Deshalb war ein Wahlkreisbüro für mich als Bundestagsabgeordneter sowie eine vielseitige Nutzung des Saales geplant: Neben einem Seminarzentrum mit regelmäßigen Bildungsangeboten, wodurch das Zentrum der einzige im Kreis ansässige Bildungsträger geworden wäre, sollte es auch reichliche kulturelle Angebote für die Menschen vor Ort geben. Falkenberg war mal Kulturstadt und sollte es wieder werden - mit Vorträgen, Konzerten, Filmvorführungen oder mal einem Theaterstück. Außerdem sollten die Bürger Falkenbergs den Saal natürlich günstig mieten können, für Feiern wie Hochzeiten. Doch der Landrat verhinderte dies. Obwohl ich nichts baute, verlangte mir die Behörde nach der ersten Veranstaltung ab, ich müsse einen Bauantrag auf Wiedernutzung stellen. Das tat ich auch im Juli 2020 - doch genehmigt wurde dieser nie. Grund: mein Gebäude stehe zu nah an der Grenze. Kein Witz. Das 1974 legal errichtete Gebäude stehe heute 12 Zentimeter zu nah an der Nachbarschaftsgrenze. Aus Brandschutzgründen müsste ich alle meine Fenster zumauern - obwohl das nächste Gebäude des Nachbarn fast 20 Meter weg steht und obwohl das Baurecht in diesen Fällen sowas klar nicht vorsieht. Außerdem sei mein Projekt ja vergleichbar mit einer Vergnügungsstätte. Ein Wahlkreisbüro und Kulturhaus mit Saalvermietung ist also wie ein Casino oder ein Puff- danke, Bauordnungsamt Jaschinski. Der Antrag wurde übrigens auch nie abgelehnt. Die Behörde erwiderte einfach niemals wirklich meine Schreiben, gab keine Antwort auf Abweichungsanträge und schickte einfach eines schönen Tages ein Paket mit den Bauunterlagen an mich zurück - rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Cottbus später entschied. Das Ergebnis war gegen den Bürger gerichtet: Statt einem flourierenden Kulturhaus hat Falkenberg nun nichts. Das Gebäude steht renoviert da ohne Nutzungsgenehmigung. Fünf Leute hätten Arbeit haben können und haben keine Arbeit. Hunderte wären bereits ein- und ausgegangen und sind es nicht. Viele hätten Freude daran gehabt und hatten sie nicht. Freiheit bedeutet: Gehehmigungen statt Leerstand. Mein Fall ist leider kein Einzelfall, wie ich im Gespräch mit vielen Bürgern erfuhr. Klar ist allerdings: Wir müssen weg davon, den Leuten zu verbieten, ihr Eigentum zu nutzen. Wir müssen vielmehr alles ermöglichen, was wir können. Der Kreis lebt von unternehmerischem Handeln und von Kreativität. Und ja, die Bedingungen im Kreis erfordern es auch manchmal, etwas außerhalb der üblichen Schubladen zu denken. In Falkenberg trägt sich kein Bildungszentrum, kein Kulturzentrum und keine Gaststätte von alleine. Die Mischung macht’s - aber von der will Herr Jaschinski nichts wissen. Und ich sage bewusst Herr Jaschinski: Während der Bauantrag auf der unteren Sachbearbeiterebene noch völlig reibungslos verlief und die gestellten Nachforderungen absolut plausibel waren, wurde der Fall in die höhere Ebene gezogen - und dort dann massiv blockiert.